Gaia-X Summit 2022 Läuft bei Gaia-X alles nach Plan?

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Das dritte Treffen der Gaia-X Community im November 2022 stand unter dem Motto „Up and Running“. Die Teilnehmer diskutierten den aktuellen Stand kritisch und warfen einen Blick auf Entwicklungen und konkrete Anwendungsfälle des europäischen Leuchtturmprojektes.

Am 17. und 18.November 2022 fand in Paris der Gaia-X Summit 2022 statt. Dort präsentierten die Akteure von Gaia-X die jüngsten Entwicklungen und die weiteren Perspektiven des europäischen Leuchtturmprojektes. Auf der Tagesordnung standen insbesondere die Vorstellung und Bewerbung konkreter sektoraler, aber auch sektorenübergreifender Anwendungsfälle und Einzelprojekte wie Catena-X, Eona-X, Euprogigant oder auch Health-X Dataloft.

Gleichzeitig wurde mit dem Treffen das Growth Year eingeläutet, für das sich die Gaia-X-Akteure gemäß der zum Projektstart beschlossenen Fünf-Jahres-Roadmap ambitionierte Ziele im Zusammenhang mit der Implementierung und Vermarktung von Services im Gaia-X Universum gesetzt hatten.

Doch trotz des entschiedenen Festhaltens am Zeitplan werden unter den Europäern zunehmend Zweifel am Erfolg von Gaia-X laut. Insbesondere die Austrittsankündigung des Gaia-X Gründungsmitglieds Scaleway im November des vergangenen Jahres erschütterte das Vertrauen der Marktteilnehmer im Hinblick auf die Erreichung der gesetzten Ziele und Prämissen nachhaltig.

Dabei war das gemeinsam von Frankreich und Deutschland ins Leben gerufene europäische Datenprojekt Gaia-X 2019 mit einer vielversprechenden Vision gestartet. In Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft sollte ein digitales, branchenübergreifend zugängliches Ökosystem geschaffen werden, welches innerhalb Europas den transparenten, vertrauensvollen und sicheren Austausch von Daten unabhängig von einzelnen Anbietern interoperabel ermöglichen soll.

Zudem sind bereits einige erfolgversprechende Projektideen aus den gemeinsamen Leitprämissen von Gaia-X hervorgegangen, wie das Datenökosystem Catena-X. Dieses Pilotprojekt verfolgt das Ziel, alle europäischen Akteure der Automobilindustrie, deren Partner und Zulieferer zusammenzubringen und dabei durch einen sicheren, souveränen Datenaustausch entlang der gesamten Wertschöpfungskette wirtschaftliche Vorteile für Themen wie etwa Nachhaltigkeit, Qualitätsmanagement, Bedarfs- und Kapazitätsmanagement zu nutzen oder überhaupt erst nutzbar zu machen.

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Kritik und Herausforderungen – Ist Gaia-X zu gut, um wahr zu sein?

Vor dem Hintergrund des Selbstverständnisses von Gaia-X als ein nach europäischen Standards ausgerichtetes Gemeinschaftsprojekt ist insbesondere die Einbeziehung der amerikanischen und asiatischen Hyperscaler Google, Microsoft, Amazon, Palantir, Huawei und Alibaba in das Projekt hoch umstritten. Dieser global-integrative Ansatz verunsicherte zahlreiche Mitglieder der Gaia-X Community und sorgte nicht zuletzt dafür, dass einige europäische Cloud-Anbieter mit dem Projekt European Cloud Industrial Alliance, kurz Euclidia, nunmehr einen eigenen Weg weitergehen.

Im Zentrum der Kritik steht dabei nach wie vor die Sorge, eines der Hauptziele der Initiative aus den Augen zu verlieren, nämlich die Herstellung einer europäischen Datensouveränität von der Dominanz marktbeherrschender US-amerikanischer und asiatischer Hyperscaler. Insbesondere die mutmaßlichen Verwicklungen des kalifornischen Unternehmens Palantir mit den US-Geheimdiensten bereiten nicht nur Datenschutzrechtlern erhebliches Kopfzerbrechen und sabotieren aus Sicht vieler Europäer die Einhaltung der dem Projekt zugrundeliegenden Prämissen wie Transparenz, Vertrauen und digitale Souveränität.

Ein Ausschluss nicht-europäischer Akteure von der Umsetzung des Gaia-X-Projektes ließe jedoch außer Betracht, dass diese Unternehmen zusammengenommen den Großteil des Marktes im Bereich Cloud Computing bedienen und daher etwas mitbringen, was die Gaia-X Community gut gebrauchen kann: Know-how und Ressourcen. Während sich europäische Anbieter von Cloud Computing eher auf Nischen-Märkte spezialisiert haben, bringen die großen Unternehmen die für flächendeckende Markterschließung und Nutzerbedienung erforderliche Expertise mit. Um ein Ökosystem des Datenaustausches für ganz Europa aufzubauen, wird dieses Know-how dringend benötigt. Ohne die Einbindung der Marktführer wird es Gaia-X daher nur schwer möglich sein, selbst eine führende Rolle im Markt einzunehmen, etwa bei der Setzung von internationalen Standards.

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Auch personell lohnt es sich, die Hyperscaler mit an Bord zu haben. Zwar ist allein der deutsche Gaia-X-Hub mit mehr als 850 Mitgliedern gut aufgestellt. Dennoch können diese meist aus kleinen und mittleren Unternehmen bestehenden Mitglieder nicht annähernd die gleiche Menge an Personal für Forschungs- und Entwicklungsarbeit bereitstellen wie Microsoft, Google und Co. Denn auch die Finanzierung des Projekts geriet zuletzt im Frühjahr 2022 wegen gestrichener Fördermittel ins Stocken, was die Entwicklungskraft der beteiligten KMU erheblich bremste.

So wurden zu Beginn dieses Jahres elf von insgesamt 130 eingereichten Projekten im Rahmen eines Gaia-X-Förderwettbewerbs ausgewählt und mit Förderbescheiden des Bundes in Höhe von 117,4 Millionen Euro ausgestattet. Bereits Ende März 2022 wurden die ursprünglich bewilligten Gelder jedoch aufgrund fehlender Haushaltsmittel wieder gestrichen, wodurch eine über die Konzeptionsphase hinausgehende Umsetzungsmöglichkeit der Mehrheit der Sieger-Projekte des Wettbewerbs in weite Ferne rückte, wenn die Projekte nicht bereits schon vorerst zum Realisierungsstillstand kamen. Eine Entspannung der Haushaltslage ist aufgrund des gegenwärtigen Ukraine-Kriegs und der Energie- und Wirtschaftskrise auch aktuell nicht absehbar.

Bedeutet dies das vorzeitige Ende von Gaia-X in Deutschland?

Klar ist, dass es jedenfalls langsamer als erhofft vorangeht. Denn insbesondere KMU stehen vor erheblichen Realisierungsschwierigkeiten, große Digitalprojekte wie Gaia-X mit ausschließlich eigenen Mitteln umzusetzen. Selbst in Projektgemeinschaften will es vor dem Hintergrund des Return of Investment wohl überlegt sein, für welche Zwecke die begrenzten Ressourcen eingesetzt werden und als wie sicher die Erreichung dieser Ziele eingeschätzt wird. Dies gilt umso mehr in Zeiten politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit, wie sie Europa aufgrund des Ukraine-Kriegs und der anhaltenden Energie- und Wirtschaftskrise aktuell erlebt.

Gaia-X steht zwar schon seit 2019 in den Startlöchern. Seitdem wurde jedoch noch keines der hierunter initiierten Projekte erfolgreich bis zum Schluss umgesetzt. Das anfangs erwähnte Projekt Catena-X bekam im Mai dieses Jahres vom Bundeskartellamt grünes Licht, was in einer dazugehörigen Pressemitteilung zutreffend als „Erster Baustein für Gaia-X“ bezeichnet wurde. Bisher ist für keinen der Akteure absehbar, wann mit einer Umsetzung des Gaia-X-Projektes konkret gerechnet werden kann.

Neben der Finanzierungsfrage sind auch grundlegende rechtliche Fragen noch nicht abschließend geklärt. In welcher Organisations- und Rechtsform soll die Zusammenarbeit innerhalb der einzelnen Hubs erfolgen? Wie soll die Festlegung von Standards innerhalb der eigenen Projekte und übergreifend für Gaia-X erfolgen? In welchem Rahmen sollen diese weiterentwickelt werden? Wie werden zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen zugunsten Einzelner bei der gemeinsamen Arbeit wettbewerbsrechtlich relevante Informationen geschützt? Wie wird datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit national wie international geregelt? Wie kann die Einbringung von Know-how und technischen Entwicklungen seitens der jeweiligen Projektbeteiligten interessengerecht gestaltet werden?

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Fest steht allerdings: Die Ziele von Gaia-X sind visionär und vielversprechend und könnten der europäischen Wirtschaft einen Wettbewerbsvorsprung ermöglichen, der seinesgleichen sucht. Gleichwohl sorgen die aktuellen Probleme dafür, dass sich einstige Mitglieder und Befürworter des Projekts hiervon abwenden, teilweise eigene, von Gaia-X unabhängige Projekte gründen. Es bleibt zu hoffen, dass Gaia-X als europäisches Vorzeigeprojekt für Cloud Computing auf dem Weg zum Ziel tatsächlich Fahrt aufnimmt und die Befürchtungen, Gaia-X würde die Luft ausgehen, sich nicht bewahrheiten.

Es wird sich in den nächsten Monaten zeigen, ob Gaia-X tatsächlich „Up and Running“ ist oder ob dieses Motto das bleibt, was es aktuell ist: eine am großen Potenzial von Gaia-X orientierte Zielvorgabe.

Dieser Artikel stammt von unserem Partnerportal Industry of Things.

* Almut Vogel ist seit 2017 Rechtsanwältin und Managerin bei Mazars in Berlin und berät in den Bereichen Informationstechnologie (IT) und Intellectual Property (IP).

* Ingmar Pönitz ist seit 2022 Rechtsanwalt und Associate bei Mazars am Standort Berlin und berät in den Bereichen Informationstechnologie (IT) und Intellectual Property (IP).

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