Digital Fairness Act EU will Rechte beim Einkauf über KI-Agenten regeln

Anbieter zum Thema

QUNIS GmbH

Fivetran Germany GmbH

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für einen Digital Fairness Act (DFA) vorgelegt. Er verbietet manipulative Oberflächen, schränkt personalisierte Werbung und Preise ein und schreibt erstmals Verbraucherrechte für den Kauf über KI-Agenten fest. Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes könnte die Kommission künftig selbst verhängen.

Die EU-Kommission will das Verbraucherrecht an die Plattformökonomie anpassen. Dazu hat sie den Vorschlag für einen Digital Fairness Act vorgelegt. Das Gesetz nimmt Praktiken ins Visier, die heute in vielen Onlineshops, Apps und digitalen Diensten üblich sind: manipulative Oberflächen, suchtfördernde Funktionen, intransparente Preise und Abos, die schwer zu kündigen sind. Erstmals regelt das EU-Verbraucherrecht auch, welche Rechte Kunden haben, wenn ein KI-Agent für sie einkauft.

Mit dem DFA will die Kommission erreichen, dass Verbraucher online denselben Schutz genießen wie offline. Seit der Fitness-Check des EU-Verbraucherrechts Lücken festgestellt hatte, war klar, dass ein solches Gesetz kommt. Worauf sich datengetriebene Unternehmen schon vor dem Gesetzestext einstellen sollten, war deshalb schon früher Thema.

Zusammen mit dem Gesetz hat die Kommission nun eine Reform der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) vorgelegt. Diese Reform gäbe ihr erstmals eigene Ermittlungsbefugnisse. Bisher setzen die nationalen Behörden das Verbraucherrecht durch, die Kommission koordiniert sie nur.

EU-Kommision plant Digital Fairness Act

Neue EU-Regeln zur digitalen Fairness: Datenpraktiken im Fadenkreuz

KI-Agenten: erstmals Thema im Verbraucherrecht

Lässt jemand einen KI-Agenten in seinem Auftrag einkaufen, soll er künftig „klare Rechte“ haben. Die Regulierung kommt früh: Die technischen Grundlagen werden gerade erst gelegt, etwa mit dem Universal Commerce Protocol von Google und Shopify, über das Agenten Einkauf und Checkout plattformübergreifend abwickeln sollen.

Allerdings ist nicht ganz klar, welche Rechte gemeint sind. Ein Entwurf, über den „Euronews“ vorab berichtete, nennt zwei: Nutzer sollen festlegen können, welche Käufe der Assistent erst nach ihrer Bestätigung abschließen darf, und bezahlte Empfehlungen müssen gekennzeichnet sein. Für Händler hieße das: Wie Agenten Angebote anhand von Datenpunkten bewerten, unterliegt künftig auch dem Verbraucherrecht. Demselben Entwurf zufolge sollen Nutzer zudem Chatbot-Funktionen abschalten können, die eine persönliche Beziehung simulieren, um die Nutzungsdauer zu verlängern.

Neu ist auch ein Recht, im Kundenservice mit einem Menschen zu sprechen. Für Unternehmen, die ihren Support weitgehend automatisiert haben, wäre das eine harte Vorgabe. Anbieter verteilen Anfragen auf ihren Plattformen bereits zwischen Bot, KI-Agent und Mensch. Mit dem DFA wäre der Weg zum Menschen nicht mehr optional.

Personalisierung bekommt Grenzen

Personalisierte Werbung und Preise sollen eingeschränkt werden, wenn sie auf Minderjährige zielen oder sensible Daten ausnutzen. Ein allgemeines Verbot personalisierter Angebote für Erwachsene sieht der Vorschlag nicht vor. Nach dem Entwurf würde das Verbot profilingbasierter Werbung an Minderjährige künftig für alle Anbieter gelten und nicht nur für die großen Plattformen, die schon der Digital Services Act erfasst.

Dynamische Preise bleiben erlaubt. In virtuellen Warteschlangen, etwa für Konzert- und Sporttickets, müssen Anbieter aber den aktuellen und den höchstmöglichen Preis anzeigen. Bei Käufen mit virtueller In-App-Währung soll ebenfalls klar sein, was sie wirklich kosten.

Digital Fairness Act

Neue Verbraucherschutzregeln für die Datenwirtschaft

Schluss mit Abofallen und falscher Knappheit

Dark Patterns werden verboten, zum Beispiel falsche Hinweise, ein Produkt sei fast ausverkauft. Laut Entwurf enthält der Text eine Liste von zehn Praktiken, die immer als unlauter gelten. Behörden müssten einen Schaden dann nicht mehr im Einzelfall nachweisen.

Unter dem Stichwort „Fairness by Design“ sollen Nutzer suchtfördernde Funktionen abschalten können, etwa ständige Aufforderungen. Für Minderjährige werden glücksspielähnliche Mechaniken wie Pay-to-win und Pay-to-progress verboten. Abos sollen sich leichter kündigen lassen, und kostenlose Testphasen sollen nicht mehr unbemerkt in ein bezahltes Abo übergehen. In Deutschland ist ein Kündigungsbutton schon seit 2022 Pflicht (§ 312k BGB), der DFA würde ihn EU-weit einführen.

Brüssel will selbst ermitteln, Berlin bremst

Bisher setzen die nationalen Behörden das Verbraucherrecht durch, die Kommission koordiniert sie nur. Die Reform der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) gäbe ihr bei großen grenzüberschreitenden Fällen eigene Ermittlungsbefugnisse und Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Unternehmen ohne Sitz in der EU müssten einen rechtlichen Vertreter in der EU benennen.

Laut Entwurf soll der DFA eine Verordnung werden, die die UGP-Richtlinie von 2005 ablöst. Er würde zwölf Monate nach Inkrafttreten gelten. Die Bundesregierung lehnt diesen Weg ab. Wie „Euronews“ unter Berufung auf Agence Europe berichtet, plädierte sie in einem informellen Positionspapier dafür, die bestehenden Richtlinien zu überarbeiten, statt ein neues horizontales Gesetz zu schaffen.

Digital Europe hatte schon in seiner Stellungnahme zur Konsultation im Oktober 2025 ein neues Gesetz für überflüssig erklärt, weil das geltende Recht bis hin zum AI Act die Praktiken bereits erfasse, und eine allgemeine Pflicht zu „Fairness by Design“ als unklaren Maßstab kritisiert.

Nun beraten Parlament und Rat über den Vorschlag.

(ID:51014925)