Buchrezension „Big Data – Regulative Herausforderungen“

Wo Datenanalysen die geltende Rechtsordnung herausfordern

| Autor / Redakteur: Ariane Rüdiger / Nico Litzel

Mit Big Data werden neue Fragen an das Rechtssystem herangetragen. Das Buch „Big Data – Regulative Herausforderungen“ befasst sich ausführlich mit (Big Data) Analytics und den Folgen für einzelne Rechtsgebiete.
Mit Big Data werden neue Fragen an das Rechtssystem herangetragen. Das Buch „Big Data – Regulative Herausforderungen“ befasst sich ausführlich mit (Big Data) Analytics und den Folgen für einzelne Rechtsgebiete. (Bild: Nomos-Verlag)

Big Data schafft Möglichkeiten, die im geltenden Recht auf allen Ebenen nicht mit bedacht wurden. Was das grundsätzlich und für einzelne Rechtsgebiete bedeutet, damit befasst sich ein Buch aus dem Nomos-Verlag.

Dass mit Big Data neue Fragen an das Rechtssystem herangetragen werden, dämmert sicher Vielen. Die kontroversen Diskussionen, die sich derzeit darum ranken, wie man dieses Thema reguliert oder regulieren sollte, deuten unmissverständlich darauf hin. In seinem Reader „Big Data – Regulative Herausforderungen“ versucht der Nomos-Verlag, hier etwas mehr Klarheit zu schaffen.

Die Autoren, die meisten von ihnen Lehrstuhlinhaber einschlägiger juristischer Fachrichtungen oder an anderen Forschungseinrichtungen tätig, bürgen für die notwendige Sachkunde. Mit Wolfgang Hoffmann-Riem, der das Buch herausgegeben hat, trägt ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter die Verantwortung für den Band. Er hat auch den langen einleitenden Beitrag geschrieben, der das Problem in seinen vielfältigen Dimensionen aufreißt.

Dieser einleitende Text allein wäre es wert, das Buch zu kaufen. Denn Hoffmann-Riem nimmt sich des Themas so an, dass auch rechtlich nicht ausgebildete Menschen verstehen, wo und warum sich Big Data genau an der geltenden Rechts- und insbesondere der Verfassungsordnung reibt.

Wo reiben sich Big Data und die Grundrechte?

Hoffmann-Riem definiert zunächst dankenswerterweise grundlegende Begriffe: Was sind Algorithmen, Daten, was genau ist Big Data überhaupt und was versteht man unter Big Data Analytics? Sodann wird beschrieben, wie umfassend sich der Einsatz von Algorithmen auf alle Lebensbereiche auswirkt – bis dahin, dass Menschen sich anders verhalten, weil sie davon ausgehen, dass ihr Verhalten von Algorithmen registriert wird.

Wegen deren grundsätzlicher Bedeutung befasst sich der Text dann ausführlich damit, wie Big Data sich auf unsere Freiheitsrechte auswirkt. Sie sind in den ersten Artikeln der Verfassung kodifiziert, finden sich aber auch in EU-Normen und der UNO-Menschenrechtskonvention. Eigentlich sind sie an die Staaten gerichtet.

Müssen Algorithmen Grundrechte einhalten?

Doch sie beziehen sich, so die derzeit dominierende Meinung, indirekt auch auf das Verhalten der Menschen untereinander, beispielsweise auf den Umgang von Unternehmen mit ihren Kunden und deren Daten. Dies ist letztlich die Basis, auf der die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) und die e-Privacy-Richtlinie aufbauen. Bei der Formulierung der Freiheitsrechte existierte Big Data aber noch nicht.

Deshalb schlägt der Autor vor, diese Grundrechte anders, nämlich weiter, auszulegen als bisher. Beispielsweise soll danach Freiheitsschutz auch auf die Systemebene, also etwa Algorithmen, durchgreifen. Dann müssen Algorithmen so gestaltet werden, dass sie die Freiheitsrechte nicht beeinträchtigen – teilweise entscheiden Gerichte schon in diese Richtung.

Rechtsdurchsetzung schwer gemacht

Ein weiteres grundsätzliches Problem verortet Hoffmann-Riem bei der Rechtsdurchsetzung. Wenn Hardware, Software und Service untrennbar ineinanderfließen, wenn Daten länderübergreifend ausgewertet und gewonnen werden, wenige Unternehmen große Macht erwerben, wird es schwer, die meist auf konkrete Geltungsbereiche bezogenen Normen durchzusetzen.

Der Datenschutz auch durch die DSGVO wird durch Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dienstleister ausgehöhlt, die viel zu selten überprüft werden. An sich verbotene Kopplungen zwischen der Einwilligung zum Datensammeln und der Nutzung von Services gibt es zuhauf, Big Data schert sich nicht um die an sich vorgegebene Zweckbindung der Daten. Würde Big Data die Gesetze strikt einhalten, wäre Vieles nicht möglich.

Undurchsichtige Algorithmen

Zudem ist die Konzeption von Algorithmen für Außenstehende in der Regel nicht verständlich. Es lässt sich daher kaum sicher sagen, ob sie die Freiheitsrechte Einzelner letztlich einschränken oder nicht. Kurz: Es bedürfe, so jedenfalls der Autor, einer Veränderung des geltenden Rechts. Doch wie soll diese aussehen?

Hoffmann-Riem präsentiert einen ganzen Strauß von Verbesserungsvorschlägen. Sie alle hier aufzuführen, würde den Rahmen sprengen. Sie beziehen alle Themen ein: vom Begriff der personenbezogenen Daten, der erweitert werden müsse, bis hin zu neuen Governance-Strukturen und mehr Selbst- respektive Fremdregulierung sowie Aufsicht.

An den Schluss des Kapitels hat der Autor eine knapp dreiseitige Liste der Daten gestellt, die Facebook von seinen Nutzern für Werbezwecke einzieht und auswertet. Insgesamt umfasst sie 98 Posten – vom Wohnort bis zu der Tatsache, dass jemand Mittel gegen Allergien einnimmt.

Erodiert das Datenschutzrecht?

Ein zweiter überdurchschnittlich langer Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen von Big Data auf das Datenschutzrecht. Sie sind beträchtlich und leider beschädigen sie auch die Wirksamkeit der DSGVO, wie der Autor, Gerrit Hornung, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Direktor im Wissenschaftlichen Zentrum für Informationstechnikgestaltung der Universität Kassel, beschreibt. Allerdings war bei Erscheinen des Bandes die DSGVO gerade erst in Kraft getreten, wie sie sich auswirkt, konnte man also noch nicht beurteilen.

Die Prinzipien der DSGVO – Datenminimierung, Datensparsamkeit, Datenvermeidung und algorithmische Transparenz – sind das Gegenteil dessen, was benötigt wird, um Big Data aus Sicht seiner Nutzer erfolgreich zu machen. Zudem schafft oder vertieft Big Data unter Umständen ein Machtungleichgewicht zwischen Dateneigentümern respektive -nutzern auf der einen und denen, die die Daten bereitstellen, auf der anderen Seite.

Hornung schlägt hier spezifische Regeln für einzelne gesellschaftliche Bereiche, etwa Medizin, Werbung, Recht etc. vor. Gegen Machtungleichgewichte könnte die kollektive Interessenwahrnehmung wirken. Die größten Defizite sieht Hornung im Bereich Transparenz, wo es noch sehr wenige Ansätze gebe.

Bunter Themenstrauß

Der Rest des Buches befasst sich in kürzeren Texten mit einem ganzen Strauß von Themen: Vorhersagealgorithmen im Allgemeinen, Social Bots, Predictive Policing, Völkerrecht und intelligente Verträge sind einige.

Wer mehr wissen will, kann auf einen umfangreichen Fußnotenapparat mit aktueller Literatur zugreifen. Einziger Nachteil: Durch das Print-Format müssen Aktualisierungen des sich rasant weiterbewegenden Themas bis zur möglichen zweiten Auflage warten. Die wäre diesem Reader durchaus zu wünschen.

Ergänzendes zum Thema
 
Bibliografie

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