Europäischer Rechnungshof sieht Aufholbedarf Im KI-Wettrennen muss die EU einen Zahn zulegen

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Wie ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofs verdeutlicht, kann die EU hinsichtlich der KI-Investitionen nicht mit weltweit führenden Akteuren Schritt halten. Es mangelt zudem an der Ergebnisnachverfolgung geförderter KI-Projekte sowie der Koordination zwischen EU und ihren Mitgliedern aufgrund fehlender Steuerungsinstrumente.

Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs zeigt, dass die EU bislang nur wenig Erfolg bei der Entwicklung eines Ökosystems für KI hatte. Die KI-Investitionen konnten hierbei nicht mit weltweit führenden Akteuren mithalten. Die Europäische Kommission habe seit 2018 zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um ein KI-Ökosystem voranzubringen. Dabei habe sie sich auf wichtige Bereiche wie Regulierung, Infrastruktur, Forschung und Investitionen sowie die Untersuchung möglicher Risiken konzentriert. In der Folge entstanden die weltweit ersten allgemeinen Regeln für den KI-Einsatz.

Der Sonderbericht bemängelt allerdings, dass die Maßnahmen nicht gut auf die Mitgliedstaaten abgestimmt wurden. Zudem habe es keine systematische Überwachung der Investitionen gegeben. Eine stärkere Steuerung sowie höhere und gezieltere Investitionen hält der Rechnungshof für entscheidend, um künftig die ehrgeizigen KI-Ziele der EU zu erreichen.

„Umfangreiche und zielgerichtete Investitionen in KI werden in den kommenden Jahren entscheidenden Einfluss auf das Wirtschaftswachstum in der EU haben“, erklärt Mihails Kozlovs, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Im Wettrennen um KI bestehe die Gefahr, dass der Gewinner am Ende alles bekomme. „Um die ehrgeizigen EU-Ziele zu erreichen, müssen die Europäische Kommission und die EU-Länder ihre Kräfte wirksamer bündeln, schneller handeln und das Potenzial der EU besser nutzen. Nur dann kann diese große technologische Revolution erfolgreich gemeistert werden“, so Kozlovs.

Schleppende Umsetzung, fehlender Überblick

Zwar seien die KI-Pläne der Kommission aus den Jahren 2018 und 2021 umfassend und weit gehend im Einklang mit international bewährten Verfahren – es werde aber mehr als fünf Jahre nach dem ersten Plan immer noch am Koordinierungs- und Regulierungsrahmen für EU-Investitionen in KI gearbeitet. Der Rechnungshof kritisiert vor allem die Koordination zwischen Kommission und Mitgliedstaaten, die nur begrenzt Wirkung zeige.

Als Grund nennt der Sonderbericht fehlende Steuerinstrumente und Informationen. Die Glaubwürdigkeit der EU-Pläne werde auch durch ein nicht vorhandenes Überwachungssystem erschüttert, das zur Nachverfolgung von mit KI-Investitionen erzielten Ergebnissen dienen könnte. Es gebe zudem keinen EU-weiten Überblick, welchen Beitrag die einzelnen EU-Länder zur Erreichung der Investitionsziele beisteuern. Letztere seien zudem nicht konkret genug und mittlerweile überholt, da sie seit 2018 unverändert blieben.

Mangelnder Ehrgeiz bremst

Der Europäische Rechnungshof moniert, dass der mangelnde Ehrgeiz bei den Investitionszielen im Widerspruch zum Anspruch stehe, ein weltweit wettbewerbsfähiges KI-Ökosystem aufzubauen. Es hapere vor allem an einem Ausbau privater Kofinanzierung sowie einer besseren Vermarktung oder Nutzung der Ergebnisse EU-finanzierter KI-Forschungsprojekte.

Obwohl die Kommission finanzielle und infrastrukturelle Voraussetzungen für die Entwicklung und Verbreitung von KI geschaffen habe, werde EU-finanzierte Infrastruktur – darunter etwa Testeinrichtungen, Datenräume und eine KI-Plattform „auf Abruf“ – nur langsam umgesetzt. Die KI-Pläne hätten bislang nur zu einer bescheidenen Kapitalunterstützung für innovative Unternehmen seitens der EU geführt, zum Beispiel in Form von Beteiligungsfinanzierungen. Auch jüngste EU-Maßnahmen zur Schaffung eines Binnenmarkts für Daten seien noch immer in der Anlaufphase und können KI-Investitionen zum jetzigen Zeitpunkt somit noch nicht fördern.

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