Kommentar von Anja Miller, MaibornWolff Der EU AI Act – Impulsgeber oder Innovationsbremse?

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Mit dem AI Act setzt Europa auf eine verantwortungsvolle Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI). Doch trotz der guten Absichten herrscht bei vielen Unternehmen Unsicherheit über die konkrete Umsetzung. Kann der jüngst initiierte AI Pact frischen Wind in den europäischen KI-Kurs bringen? Zweifel sind durchaus angebracht.

Nach langen Verhandlungen ist im Sommer der EU AI Act in Kraft getreten. Das Gesetz zielt darauf ab, die Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz in Europa verantwortungsvoll zu gestalten. Die Vorgaben werden in den kommenden Monaten und Jahren schrittweise zur Anwendung kommen, wobei besonders Hochrisiko-KI-Systeme strengen Reglementierungen unterliegen, um Diskriminierung zu verhindern und die Bürger zu schützen.

Der Grundgedanke ist zweifellos richtig: Niemand möchte im Bewerbungsprozess oder bei der Kreditvergabe benachteiligt werden. Und auch in sicherheitsrelevanten Bereichen wie dem autonomen Fahren oder bei medizinischen Geräten, die auf KI basieren, muss der Schutz der Bürger im Vordergrund stehen.

Doch in Bezug auf die konkrete Umsetzung besteht nach wie vor Unklarheit. Denn die Anforderungen an Hochrisiko-Systeme sind bislang nur vage formuliert. Der Gesetzgeber ist sich dessen bewusst und plant, harmonisierte Standards und Normen bereitzustellen. Diese Standards, Leitlinien und Anwendungsbeispiele für Hochrisiko-KI sollen allerdings erst bis spätestens Februar 2026 vorliegen – viel zu spät, wenn man bedenkt, dass Unternehmen umfangreiche Vorbereitungen zu treffen haben. Zudem bleibt fraglich, ob diese Leitlinien angesichts der schnellen und oft unvorhersehbaren technologischen Entwicklungen im KI-Bereich dann überhaupt noch aktuell sein werden.

Diese Unsicherheiten sind jedoch nicht das einzige Problem: Die anspruchsvollen Vorgaben für Hochrisiko-KI schaffen erhebliche bürokratische Hürden, binden Ressourcen und verursachen zusätzliche Kosten. Das könnte Unternehmen davon abhalten, in die Entwicklung innovativer KI-Systeme zu investieren, oder sie veranlassen, sich lediglich auf Niedrigrisiko-KI zu konzentrieren, um den hohen bürokratischen Aufwand zu umgehen.

Gerade im Start-up-Bereich ist die Stimmung merklich gedämpft: Einer aktuellen Studie zufolge glauben 50 Prozent der KI-Start-ups, dass der AI Act die europäische Innovationsdynamik im Bereich KI erheblich bremsen wird. 16 Prozent erwägen sogar, KI überhaupt nicht oder außerhalb der EU zu entwickeln. Es bleibt daher fraglich, ob Europas Ziel, „AI made in Europe“ als Gütesiegel zu etablieren und innovative, vertrauenswürdige KI zum Exportschlager zu machen, erreicht werden kann. Vertrauen in KI zu schaffen, ist zweifellos ein wichtiges Ziel – doch muss verhindert werden, dass Überregulierung und bürokratische Hürden Europas Innovationskraft im Keim ersticken.

Kann der AI Pact den entscheidenden Innovationsschub bringen?

Angesichts der unübersehbaren Herausforderungen sah sich die Europäische Kommission zum Handeln veranlasst und initiierte den AI Pact. Der AI Pact soll vor allem den Übergangszeitraum bis zum Inkrafttreten des AI Acts überbrücken. Unternehmen, die diesem Pakt beitreten, verpflichten sich freiwillig, zentrale Bestimmungen des KI-Gesetzes schon vorzeitig umzusetzen und regelmäßig über die Einhaltung der Vorschriften zu berichten. Mehr als 100 Unternehmen, darunter multinationale Konzerne wie Microsoft, Google, Amazon und OpenAI, aber auch kleine und mittlere Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen, haben den Pakt bereits unterzeichnet.

Neben den durchaus komplexen Dokumentationspflichten verpflichten sich die Unterzeichner zu drei wesentlichen Maßnahmen: Erstens, die Einführung einer KI-Governance-Strategie, um die Implementierung von KI im Unternehmen voranzutreiben und die künftige Einhaltung des AI Acts sicherzustellen. Zweitens, die Identifizierung und Kartierung von KI-Systemen, die voraussichtlich als hochriskant eingestuft werden. Drittens, die Förderung des KI-Bewusstseins und der Kompetenzen der Mitarbeiter, um eine ethische und verantwortungsvolle Entwicklung und Nutzung von KI zu gewährleisten.

Ziel des AI Pacts ist es, Unternehmen zu ermutigen, verantwortungsvolle und vertrauenswürdige KI-Entwicklung und -Nutzung zu fördern und zugleich Best Practices zu etablieren, die die Umsetzung des AI Acts erleichtern. Darüber hinaus möchte der AI Pact den Austausch zwischen Unternehmen fördern, indem er Sichtbarkeit und Vernetzungsmöglichkeiten innerhalb der KI-Community bietet. Auf diese Weise soll ein Umfeld geschaffen werden, das Synergien begünstigt und die Weiterentwicklung von KI-Technologien unterstützt. Workshops und eine Online-Plattform erleichtern zudem den Wissensaustausch, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung und dem Einsatz von Hochrisiko-KI.

Chancen und Herausforderungen des AI Pacts

Die Vorzüge des AI Pacts liegen auf der Hand: Er zielt darauf ab, ein Innovationsökosystem zu schaffen und das Vertrauen in die neue Technologie zu fördern. Gleichzeitig haben teilnehmende Unternehmen die Chance, ihre Glaubwürdigkeit gegenüber Kunden, Investoren und Aufsichtsbehörden zu festigen und ihr Ansehen langfristig zu stärken. Damit greift der AI Pact einen wichtigen und zukunftsweisenden Gedanken auf: Innovation, die im Einklang mit gesellschaftlichen Werten steht, wird zweifelsohne langfristig erfolgreicher sein, da sie breitere Akzeptanz findet und rechtliche Risiken verringert. Durch die Teilnahme am AI Pact können sich Unternehmen einen Vorsprung verschaffen, der ihre Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärkt und sie besser auf aktuelle sowie zukünftige regulatorische Anforderungen vorbereitet.

Doch gibt es nachvollziehbare Gründe, weshalb nicht nur Konzerne wie Meta oder Apple mit der Teilnahme am AI Pact zögern. Denn die im AI Pact vorgesehenen Maßnahmen und Best Practices, die zunächst gemeinsam erarbeitet werden müssen, erfordern erhebliche finanzielle Investitionen – und auch die Dokumentations- und Reporting-Verpflichtungen binden wertvolle Ressourcen. Ein direkter Nutzen, wie finanzielle Entlastungen oder regulatorische Erleichterungen, ist dagegen nicht in Sicht. Besonders kleine und mittlere Unternehmen dürften daher eher dazu tendieren, von einer Teilnahme am AI Pact abzusehen und abzuwarten, bis klarere Umsetzungsrichtlinien vorliegen. So können sie Fehlinvestitionen vermeiden und ihre begrenzten Mittel gezielt einsetzen.

Die Teilnahme am AI Pact birgt zudem weitere Risiken: Sollten Unternehmen die geforderten Standards nicht erfüllen, könnte dies ihrem Ruf schaden und zu Wettbewerbsnachteilen führen. Davon würden vor allem jene profitieren, die zunächst abgewartet und noch keine konkreten Maßnahmen ergriffen haben. Zusätzlich besteht die Sorge, in den Verdacht einer Art Greenwashing also besser gesagt „Trustwashing“ zu geraten, was viele Unternehmen zu noch größerer Vorsicht veranlasst.

Der AI Pact wird kein Allheilmittel sein

Obgleich der AI Pact also durchaus Potenzial zur Förderung von Innovation und zum Aufbau von Netzwerken bietet, sind die Fallstricke unübersehbar. Der größte Unsicherheitsfaktor bleibt sicherlich, wann und in welcher Form die endgültigen Normen und Standards der EU veröffentlicht werden. Zwar können Unternehmen neben dem AI Pact auch an der Ausarbeitung der offiziellen Normen mitwirken, doch verfügen nur die wenigsten über die Kapazitäten, beides parallel zu verfolgen. Solange unklar ist, wie die EU-Richtlinien und Normen konkret ausgestaltet werden, setzen viele Organisationen daher wohl auf konservative und zurückhaltende Lösungen, um spätere Anpassungen zu vermeiden. Dies hemmt zwangsläufig die Innovationskraft. Ob es einen Austausch zwischen den Initiativen des AI Pacts und den Normierungsorganisationen gibt, ist ebenfalls ungewiss – mögliche Synergien bleiben dadurch ungenutzt.

Aus globaler Perspektive wirken die Aussichten noch düsterer: Wenn zu beobachten ist, dass in Europa aufgrund strenger Regularien bestimmte KI-Features nicht veröffentlicht werden, kommen berechtigte Zweifel auf, ob der eingeschlagene Weg tatsächlich zu einer Vorreiterrolle Europas führt. Die Teilnahme am AI Pact wird daher letztlich eine strategische Abwägung sein: Unternehmen mit ausreichend Ressourcen, die ihre Glaubwürdigkeit und Sichtbarkeit gezielt ausbauen wollen, werden sich engagieren, während viele andere eher zurückhaltend bleiben und abwarten. Ob der AI Pact den holprigen Start der Regulierungsphase erfolgreich ausgleichen kann, bleibt also abzuwarten.

Wie kann der AI Act doch noch zur Erfolgsgeschichte werden?

Entscheidend wird eine pragmatische Herangehensweise bei der Klassifizierung sein. Der Rahmen für Hochrisiko-KI sollte so eng wie möglich gefasst werden, um nur solche KI zu regulieren, die tatsächlich Gefahren birgt. Grenzfälle sollten eher unter- als überreguliert werden. Besonders wichtig ist es, Klarheit zu schaffen. Dabei gilt es, die harmonisierten Normen, Standards und praktischen Anwendungsbeispiele so früh wie möglich bereitzustellen – nicht erst 2026, denn das würde die Innovationsdynamik erheblich bremsen.

Ein weiterer Punkt könnten staatliche Fördermittel für innovative KI-Lösungen in der Hochrisikoklasse sein. Dabei sollten die bürokratischen Hürden für Start-ups und KMUs möglichst gering gehalten werden. Auch KI-Reallabore mit unbürokratischem Zugang spielen eine entscheidende Rolle – hier besteht insbesondere in Deutschland noch Nachholbedarf. Schließlich wird eine durchdachte KI-Governance für Unternehmen von großer Bedeutung sein: Mit einer klugen Strategie und den richtigen Tools z. B. zur Automatisierung von Governance-Aktivitäten, lassen sich ressourcenschonend wichtige Schritte auf dem Weg zur erfolgreichen KI-Transformation realisieren.

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