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Künstliche Intelligenz Bundesnetzagentur zuständig für KI-Überwachung

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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KI-Systeme in der EU stehen unter strengen Auflagen – je nach Risiko. Das Kabinett hat festgelegt, wer in Deutschland für die Überwachung zuständig ist.

Die Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn wird zur zentralen KI-Anlaufstelle.(Bild: © hkama – stock.adobe.com)
Die Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn wird zur zentralen KI-Anlaufstelle.
(Bild: © hkama – stock.adobe.com)

Die Bundesnetzagentur soll in Deutschland zentrale Anlaufstelle für alle Fragen der Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen der geltenden EU-KI-Verordnung sein. Das hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen. Die Ministerrunde verabschiedete ein Umsetzungsgesetz zur EU-KI-Verordnung, dem weltweit ersten staatenübergreifenden Gesetzeswerk zum Einsatz von künstlicher Intelligenz, das seit 2024 schrittweise in Kraft gesetzt wird.

Ziel dieser Verordnung sind nach Darstellung der EU-Kommission der Verbraucherschutz und die Sicherstellung eines verantwortungsvollen KI-Einsatzes. Es gibt aber auch Bedenken aus der Wirtschaft, dass zu strenge Regeln Innovation bremsen könnten und Europa im internationalen KI-Wettlauf ins Hintertreffen geraten könnte.

Strenge Regeln je nach Risiko-Grad

Die Verordnung verbietet beispielsweise den Einsatz von KI-Programmen, die eine Bewertung nach sozialem Verhalten vornehmen. Damit können Menschen in Verhaltenskategorien eingeteilt, belohnt oder bestraft werden. Nicht erlaubt sind beispielsweise Emotionserkennung am Arbeitsplatz oder in Bildungseinrichtungen und grundsätzlich die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum – mit Ausnahmen für Sicherheitsbehörden zur Verfolgung bestimmter Straftaten.

Unternehmen, die KI entwickeln oder einsetzen, müssen ihre Systeme nach dem Grad des Risikos bewerten und Maßnahmen ergreifen, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Je höher das Risiko ist, desto strenger sind die Anforderungen an Transparenz und Sicherheit.

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