Kommentar von Dr. Frauke Goll, appliedAI Institute for Europe EU AI Act – welche Maßnahmen sind jetzt wichtig?

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Die Verabschiedung des EU AI Acts markiert einen bedeutenden Meilenstein im weltweiten Wettbewerb. Trotz bestehender Herausforderungen in der Umsetzung bietet das Gesetz eine solide Grundlage für das europäische KI-Ökosystem. Wichtig ist jetzt das gemeinsame Handeln der verschiedenen europäischen Akteure, um Wissen zu teilen und sich als wettbewerbsfähiges KI-Ökosystem aufzustellen.

Der kürzlich verabschiedete EU AI Act ist gegenwärtig der beste Konsens für die Regulierung von KI-Technologien in der Europäischen Union und ein wegweisender Schritt in Richtung vertrauenswürdiger KI weltweit. In dem neuen Gesetz liegt die Chance, Vertrauen in die neuen Technologien und deren Einsatz zu fördern sowie Europas digitale und technologische Souveränität im Bereich KI zu steigern. So klärt der AI Act beispielsweise, welche KI-Anwendungen grundsätzlich in Verkehr gebracht werden können und unter welchen Bedingungen – wodurch Europäische Werte geschützt werden. Gleichzeitig schafft der AI Act die Rahmenbedingungen, um KI in Europa anzubieten. So wird für alle ein klarer Weg mit Leitplanken geschaffen.

Auf Rechtsunsicherheit folgen Stabilität und Innovationssicherheit

Der AI Act verfolgt das explizite Ziel, Schäden von KI an Gesundheit, Sicherheit und Grundrechten zu verhindern. Er garantiert Rechtssicherheit und macht die EU unabhängiger. Noch ist er allerdings auslegungsbedürftig und die Entwicklung von Standards, sektoralen Richtlinien und „Best Practices“ in der Industrie wird dauern. Auf diese vorübergehende Rechtsunsicherheit soll jedoch, so die Intention der EU-Kommission, langfristige Stabilität und Sicherheit für Innovatoren und Investoren mit Interesse an KI folgen.

Gleichzeitig entsteht mit dem AI Act für Hochrisiko-KI-Systeme (High Risk AI Systems) eine Markteintrittsbarriere, das heißt, wer nicht konform ist, kann den Markt nicht adressieren. Weil Konformität eine Herausforderung ist, insbesondere aus technischer und rechtlicher Sicht, ist sie schwer zu imitieren. Damit haben Anbieter konformer Hochrisiko-KI einen Wettbewerbsvorteil, und es überrascht nicht, dass führende Investoren auf die Formel „High Risk, High Reward“ setzen.

Ob Mittelständler, Start-up oder Konsumenten, die einzelnen Akteure am Ende der KI-Wertschöpfungskette haben nun mit dem AI Act eine Handhabe, sich gegen die überwältigende Marktmacht großer Nicht-EU-Technologieunternehmen zu wehren und ihre Rechte geltend zu machen. So können z. B. mögliche Menschenrechtsverletzungen, unlauterer und unfairer Wettbewerb und das Abwälzen von Haftungsfragen geahndet werden.

Die meisten großen Basismodelle stammen nicht aus der EU, jedoch werden sie durch ihre niedrigschwellige Adaption in zahlreichen Anwendungen im privaten und öffentlichen Sektor eingesetzt. Der Mangel an europäischen Basismodellen ist daher ein geopolitischer Schwachpunkt. Der AI Act verlangt die transparente Offenlegung der tatsächlichen Leistung von Basismodellen, und ermöglicht einen offenen Wettbewerb für europäische Anbieter von Basismodellen.

Auch im gesellschaftlichen Kontext schafft der AI Act einen rechtlichen Rahmen, um KI-Innovationen zu ermöglichen. Wie bedeutend es ist, hier einzuwirken wird beispielsweise durch den Kindergeldskandal in den Niederlanden, das diskriminierende KI-System in der spanischen Polizei zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt oder die KI-gestützte Verteilung von Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitssuchende in Österreich deutlich.

Standards, Finanzierung, zentrale Anlaufstellen

In Bezug auf die Umsetzung des AI Acts müssen nun konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die Implementierung von KI-Technologien in Europa zu beschleunigen. Dazu gehören die Entwicklung von Richtlinien und die Veröffentlichung harmonisierter Standards , sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich KI sowie die Schaffung eines attraktiven Investitionsumfelds für KI-Start-ups und Unternehmen.

Einheitliche Standards und rechtliche Rahmenbedingungen stärken das Standing von KI bei den Verbrauchern und verbessern die globale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen. Aber welche Standards gelten in naher Zukunft? Unternehmen entwickeln bereits heute die Produkte, die in den nächsten Jahren auf den Markt kommen und müssen diese Standards daher kennen.

Darüber hinaus sollte die Frage geklärt werden, wie sich der AI Act auf kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups auswirkt. Diese Auswirkungen müssen wir im Auge behalten und analysieren. Wir benötigen jetzt mehr denn je eine europäische Community, um voneinander zu lernen und gemeinsam voranzukommen. Bei ungünstigen Entwicklungen muss zeitnah gegengesteuert werden – etwa durch gezielte Förderprogramme.

Neben einer zentralen Anlaufstelle für verbindliche Interpretationen bei Fragen der Industrie sind umfassende Unterstützungsprogramme zur Reduzierung der Kosten für die Wirtschaft, zur Stärkung europäischer KI-Unternehmen und zur Weiterbildung von Aufsichtsbehörden und Entwicklern nötig. Auch die Etablierung eines Innovationsrats für KI mit Teilnehmenden aus Industrie, KI-Initiativen, Gründungszentren und Start-ups wäre wichtig. Diese Instanz könnte als Balance zum AI Office fungieren, um die Interessen und Ansichten für die zukünftige Innovationsfähigkeit Europas zu vertreten.

Das sind die wichtigsten ersten Maßnahmen

Der AI Act ist kein Selbstläufer. Um KI-Innovation großflächig in die Umsetzung zu bringen, bedarf es eines beherzten Anschubs, von Bund und Ländern sowie von Wirtschaft und Forschung. Folgende Maßnahmen müssen daher priorisiert werden:

• Schnelle Standardisierung: Die Konformitätsvermutung unter dem AI Act basiert auf harmonisierten Normen, die zum Großteil noch nicht verfügbar sind. Die Entwicklung eines Standards kann über 30 Monate dauern, daher muss die Standardentwicklung priorisiert und mit allen Mitteln beschleunigt werden.

• Klare Zuständigkeiten: Die Aufsichtsbehörden bzw. benannte Stellen für Hochrisiko-KI regeln den Marktzugang für einzelne Sektoren (z. B. Maschinen, Medizinprodukte, Bildung, kritische Infrastruktur). Die Zuständigkeiten auf Ebene der EU, Mitgliedsstaaten und Bundesländer müssen rasch geklärt werden, damit sich diese Stellen auf ihre neuen Aufgaben vorbereiten können, um sprach- und handlungsfähig zu sein, wenn erste KI-Anbieter einen Marktzugang anstreben.

• Aktives Monitoring: Das KI-Ökosystem ist sehr dynamisch und durch stetigen technologischen Wandel geprägt. Das aktive Monitoring von Innovationsaktivitäten, Investitionen und Anwendungsszenarien ermöglicht zeitnahe und zielgenaue Interventionen.

• Substanzielle Unterstützung: Führende Akteure im privaten Sektor investieren seit Jahren intensiv in ihre KI-Initiativen und Anwendungen. Mit Blick auf den AI Act gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und die Innovationskraft zu fördern. So ist eine substanzielle Unterstützung von Start-ups und KMU notwendig, damit eine zeit- und ressourcenschonende Anpassung an die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen möglich und der AI Act so nicht zum Innovationshemmer wird. Mögliche Hebel sind etwa direkte Investitionen, Förderprogramme durch Ministerien und die öffentliche Beschaffung (für die Digitalisierung der Verwaltung).

• Adaptivität und Reaktionsfähigkeit: Der bewusste Interpretationsspielraum des AI Act ist ein wichtiger Mechanismus, um beim Aufkommen innovationshemmender Praktiken, etwa in einzelnen Sektoren, gegenzusteuern.

Probleme gemeinsam lösen – EU-weit profitieren

Die relevanten Akteure aus Unternehmen, Politik, Institutionen und Start-ups müssen nun an einen Tisch gebracht werden, um Raum zum Diskutieren und Experimentieren zu schaffen. Nach der Gesetzesverabschiedung geht es darum, an der Umsetzung zu arbeiten, um das europäische KI-Ökosystem als Ganzes zu stärken. Die meisten Akteure stehen erst am Anfang ihrer Auseinandersetzung mit dem AI Act und befinden sich am Beginn der Lernkurve.

Jetzt müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir in der EU nicht 27-mal dieselben Probleme lösen. Zuständige Behörden und KI-Initiativen in der EU müssen ihre skalierbaren Ressourcen und neue Erkenntnisse untereinander teilen, und dafür wollen wir einen gangbaren Weg finden.

Eine europäische Community, die den Austausch von Best Practices und Erfahrungen ermöglicht und sich gegenseitig in der Entwicklung und Implementierung von KI-Technologien unterstützt, ist ein Schulterschluss, der sich für alle lohnt.

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