Haftungsfragen der Robotik VDMA kritisiert Roboter-Resolutionsentwurf des EU-Parlaments

Redakteur: Franz Graser

Das Europäische Parlament hat eine Resolution entworfen, die den rechtlichen Status von Robotern definieren soll. Unter anderem ist an ein Roboterregister gedacht. Besonders ausgeklügelte Automaten sollen den Status einer „elektrischen Person“´bekommen. Der VDMA steht diesen Ideen skeptisch gegenüber.

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Der Roboter „Sawyer“ des US-Herstellers Rethink Robotics ist für die Interaktion mit menschlichen Kollegen ausgelegt. Wie ist es rechtlich zu bewerten, wenn autonome Roboter bei ihrem Betrieb Schäden anrichten oder Menschen verletzen? Einen Entwurf für eine rechtliche Regelung hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments vorgelegt.
Der Roboter „Sawyer“ des US-Herstellers Rethink Robotics ist für die Interaktion mit menschlichen Kollegen ausgelegt. Wie ist es rechtlich zu bewerten, wenn autonome Roboter bei ihrem Betrieb Schäden anrichten oder Menschen verletzen? Einen Entwurf für eine rechtliche Regelung hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments vorgelegt.
(Bild: Rethink Robotics)

Das 26-seitige Dokument wurde vom Rechtsausschuss des EU-Parlamentes erstellt und enthält Empfehlungen an die EU-Kommission zu „zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik“. Der Entwurf hat damit zwar noch keine rechtliche Verpflichtung, er ist jedoch ein wichtiger Indikator, wie eine EU-weite juristische Grundlage zum Thema Robotik aussehen könnte.

Das Papier sieht unter anderem vor, eine EU-Agentur für Robotik und Künstliche Intelligenz zu gründen. Die Aufgaben dieser Agentur sind reichlich vage umschrieben. In erster Linie soll sie beratenden Charakter haben und Empfehlungen für die Politik auf europäischer und nationaler Ebene erarbeiten.

Die schwierige Frage nach der Haftung

Ein weiter Bereich des Entschließungsentwurfs beschäftigt sich mit der Frage der Haftung, für Schäden, die von autonomen Robotern verursacht werden. Dabei steht die Frage im Raum, ob der Hersteller oder der Betreiber eines solchen Automaten im Schadensfall haften soll. Hierfür hat das EU-Parlament den Grundsatz formuliert, dass die Haftung im Verhältnis zu den Anweisungen stehen muss, die dem Roboter erteilt worden sind, sowie zu seinem Autonomiegrad.

Das bedeutet, dass ermittelt werden muss, von welcher Seite die Anweisungen an Automaten stammen, die zu einem Schadensfall geführt haben – zum Beispiel, ob der Schaden auf die grundlegende Programmierung zurückzuführen ist, mit der der Roboter vom Hersteller ausgestattet wurde, oder ob der Betreiber diese Anweisungen erteilt hat.

Wie schwierig dies bei Robotern mit Selbstlernfähigkeiten ist, zeigt die Regelung, die für diese Gruppe von Automaten formuliert wurde. Dort heißt es: „Je größer die Lernfähigkeit oder die Autonomie eines Roboters sind, desto geringer sollte die Haftung der anderen Partei sein, und je länger die Ausbildung eines Roboters bereits andauerte, desto größer sollte die Verantwortung seines „Lehrers“ sein.“

Ergänzend dazu schlägt das EU-Parlament ein obligatorisches Versicherungssystem vor, das sich an der Kfz-Haftpflichtversicherung orientiert. Hersteller oder Betreiber von Robotern sollen also dazu verpflichtet werden, Versicherungen gegen Schäden abzuschließen, die eventuell von dem Automaten verursacht werden können.

Außerdem erwägt das Parlament, einen Entschädigungsfonds einzurichten, der sicherstellen soll, dass Schäden reguliert werden, die nicht von einer Versicherung abgedeckt werden. Das soll vor allem für besonders hoch entwickelte autonome Roboter gelten. Die Geldmittel für diesen Fonds könnten sich entweder aus einer einmaligen Gebühr speisen, die bei der Inbetriebnahme eines solchen Roboters fällig würde, oder aus regelmäßigen Beiträgen.

Roboterregister und Sozialbeitrag

Mit dieser Idee eines Entschädigungsfonds ist auch eine individuelle Registriernummer für solche Roboter verbunden. Diese Nummer erlaubt jedem, der mit dem betreffenden Automaten interagiert, sich über den Fonds sowie weitere Details wie die Haftungsbegrenzung zu informieren. Besonders hoch entwickelte autonome Roboter sollen sogar den Status einer „elektrischen Person“ mit Rechten und Pflichten erhalten.

Last but not least denkt der Rechtsausschuss des EU-Parlaments darüber nach, dass Roboter in Industriebetrieben mit Sozialabgaben belegt werden könnten. Hintergrund dafür ist der Gedanke, dass durch den Einsatz von Robotern immer mehr menschliche Arbeitskräfte überflüssig werden könnten. Im Resolutionsentwurf ist davon nur verklausuliert die Rede; das Papier spricht von „Anforderungen an die Berichterstattung von Unternehmen“, in denen Roboter und Künstliche Intelligenz zum wirtschaftlichen Erfolg beitragen, und zwar zum Zweck der Besteuerung und der Beiträge zur Sozialversicherung.

Beim Fachverband Robotik und Automation des VDMA stoßen diese Vorschläge auf ein gemischtes Echo. Grundsätzlich wertet der Verband die Initiative positiv, einen einheitlichen EU-weiten Rechtsrahmen für die Robotik zu schaffen.

Allerdings sieht der Verband einige Ideen wie zum Beispiel das Roboterregister oder die angedachten Sozialbeiträge kritisch. Patrick Schwarzkopf, der Geschäftsführer des VDMA-Fachverbands, sagte bei einer Pressekonferenz am Rande der Messe Automatica in München: „Dieser vorgeschlagene Regulierungsrahmen lässt einen praxisfernen Bürokratieaufwand erkennen, der den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen der Robotik auszubremsen droht.“

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