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Patentrecht Stehen die „Smart-Factory-Wars“ kurz bevor?

Autor / Redakteur: Dr. Jan Phillip Rektorschek* / Ines Stotz

Industrie 4.0, Robotik und Digitalisierung sind nur einige der Begriffe, die für das stehen, was bereits seit einiger Zeit in sämtlichen Bereichen des Lebens und Arbeitens das beherrschende Thema ist: die allumfassende Vernetzung. Doch wie sieht es eigentlich mit den Patentrechten aus?

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In patentrechtlicher Hinsicht ist die Industrie bisher, anders als bei den Konsumgütern als „Smartphone-Wars“ bekannt gewordenen Patentstreitigkeiten, weitestgehend verschont geblieben. Dies wird sich ändern.
In patentrechtlicher Hinsicht ist die Industrie bisher, anders als bei den Konsumgütern als „Smartphone-Wars“ bekannt gewordenen Patentstreitigkeiten, weitestgehend verschont geblieben. Dies wird sich ändern.
(Bild: © enzozo/Fotolia.com)

Im Privaten betrifft die Vernetzung vor allem Smartphones und Tablets sowie immer mehr auch das sogenannte Smart Home und natürlich das autonome Fahren. In der Industrie sind es vor allem der Anlagenbau, die industrielle Fertigung und Logistik, die immer stärker automatisiert und miteinander vernetzt werden (Smart Factory). Zu diesem Zweck tätigen Unternehmen teils erhebliche Investitionen in die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren sowie die Digitalisierung interner Abläufe. In rechtlicher Hinsicht standen vor allem Fragen des Datenschutzes, des Eigentums an Daten und der Produkthaftung im Vordergrund.

In patentrechtlicher Hinsicht ist die Industrie bisher, anders als bei den Konsumgütern als „Smartphone-Wars“ bekannt gewordenen Patentstreitigkeiten, weitestgehend verschont geblieben. Dies wird sich ändern. Je weiter die digitale Entwicklung voranschreitet, desto mehr werden Patente aus dem digitalen Bereich eine Rolle spielen, sodass es einen essentiellen Unterschied machen wird, ob sich Unternehmen bereits vorher mit den spezifischen rechtlichen Fragestellungen befassen oder aber erst, wenn die Abmahnung schon auf dem Tisch liegt.

Hoher Grad an Standardisierung

Der Einsatz von standardisierter Technologie ist in der digitalen Industrie existentiell, denn die Vernetzung in Fertigung, Einkauf und Logistik erfordert dies zwingend. Patente, die solche Kommunikationsstandards beschreiben (sog. „standardessentielle Patente“, kurz „SEP“), werden bei Verwirklichung des Standards grundsätzlich immer benutzt.

Die technologische Standardisierung im Digitalisierungsbereich führt patentrechtlich allerdings zu einigen wesentlichen Unterschieden gegenüber Streitigkeiten auf Basis „analoger Technologien“. Maßgebliche Technologien sind Gegenstand einer riesigen Anzahl von Patenten (allein 2015 wurden laut Statistik des Europäischen Patentamtes 25.203 Patentanmeldungen mit Bezug zur digitalen Kommunikation und Computertechnologie eingereicht), mit steigender Tendenz (+6% gegenüber 2014).

Dies liegt vor allem daran, dass die einzelnen Erfindungen deutlich weniger echten Produktbezug aufweisen. Sie betreffen vielmehr häufig nur noch einzelne Schritte, beispielsweise aus dem Bereich der Datenübertragung, die darüber hinaus aber von mehreren Hundert Patenten beschrieben und geschützt wird. Für die einzelne Erfindung selbst spielt es hingegen häufig gar keine Rolle, mit welchem Gerät, welcher Anlage oder welcher Maschine die Datenübertragung vorgenommen wird. Jedes vernetzungstaugliche Gerät wird aber regelmäßig alle Patente nutzen müssen, deren Lehre für den jeweiligen Kommunikationsstandard essentiell ist, denn nur so kann im jeweiligen Netz kommuniziert werden.

Patentverwertungsgesellschaften sind die neuen „Gegner“ der Industrie

Neu für Unternehmen, die sich mit der Digitalisierung befassen und ihre Produkte, Anlagen und Verfahren entsprechend ausstatten, ist in praktischer Hinsicht, dass ein nicht unwesentlicher Anteil der zahlreichen SEPs nicht von Wettbewerbern oder anderen produzierenden Unternehmen gehalten wird, sondern von sogenannten Patentverwertungsgesellschaften. Diese haben regelmäßig keinerlei eigene Produkte im Markt, sondern leben einzig und allein von der Verwertung – und Durchsetzung – allein zum Zweck der Monetarisierung eingekaufter oder lizensierter Patente.

Einziges Ziel dieser Gesellschaften ist die möglichst schnelle Erzielung von möglichst hohen Lizenzeinnahmen. Um hierfür interessant zu sein, bedarf es eines gewissen Marktvolumens, das der Industriesektor – bezogen auf digitalisierte, vernetzte Produkte, Anlagen und Verfahren – bisher nicht aufgewiesen hat. Maßgeblicher Schauplatz der Patentverletzungsstreitigkeiten waren bisher insbesondere die vielbeachteten „Smartphone-Wars“.

Aufgrund der fortschreitenden Entwicklungen in Robotik, Automatisierung und Künstlicher Intelligenz wird sich dies allerdings in naher Zukunft verlagern und es werden auch im Bereich der Industrie 4.0 wirtschaftliche Volumen erreicht werden, die für die Patentverwertungsgesellschaften interessant sind.

Streitigkeiten werden komplexer und teurer

Das bedeutet, dass auf die Industrie komplizierte Patentstreitigkeiten zukommen werden, die bereits aufgrund der bloßen Anzahl der existierenden Patente, die digitale Technologien betreffen, schnell sehr teuer werden und daher zu enormen finanziellen Belastungen führen können. Anders als bei den altbekannten Patentstreitigkeiten, bei denen in der Regel nur ein einziges Patent herangezogen wurde, werden Nichtigkeitsklagen deshalb regelmäßig nicht mehr den gewünschten Effekt haben, denn es ist immer damit zu rechnen, dass jedenfalls einige der in der Regel zahlreichen herangezogenen Patente bestandskräftig bleiben.

Bei standardessentiellen Patenten ist auch eine technische Umgehung nicht möglich, denn ohne die unmittelbare Umsetzung des Standards und die damit zwingend einhergehenden Verwirklichung der patentgeschützten Erfindung wird das Produkt oder Verfahren im Markt keinen Erfolg haben.

Dies verkompliziert die rechtliche Situation, denn aufgrund der zwingenden Notwendigkeit der Nutzung des Patents ist dieses auch kartellrechtlich relevant. Die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs ist deshalb nur dann zulässig, wenn der Patentinhaber dem Patentnutzer zuvor eine Lizenz angeboten hat, die den von der Rechtsprechung entwickelten, sogenannten „FRAND“-Bedingungen entspricht. Sie muss also „Fair, Reasonable And Non-Discriminatory“ sein.

Allerdings – und das ist vor allem für Industrieunternehmen, die sich bisher mit der Materie nicht befassen mussten, besonders wichtig – muss auch der Patentnutzer bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um sich auf diesen kartellrechtlichen Einwand erfolgreich berufen zu können. So muss bspw. auf das erste Anschreiben eines Patentinhabers, mit dem auf die vermeintliche Verletzung seines Patents hingewiesen wird, richtig geantwortet werden, einschließlich der Mitteilung, dass man zu einer Lizenz unter FRAND-Bedingungen bereit und ernsthaft gewillt sei. Erfolgt diese Antwort zu spät oder ohne die erforderliche Ernsthaftigkeit, setzt sich der Patentnutzer dem Risiko aus, den kartellrechtlichen Einwand zu verlieren und dem Patentinhaber so die Chance zu geben, seine oftmals deutlich überzogenen Lizenzforderungen durchsetzen zu können.

Wie die jeweiligen Verhandlungsschritte aussehen müssen, ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Obgleich der Europäische Gerichtshof erst im vergangenen Jahr (Az.: C-170/13 – Huawei./.ZTE) hierüber zu entscheiden hatte, ist deren genau Umsetzung in der Praxis seit diesem Urteil umstrittener denn je und war bereits Gegenstand verschiedener Entscheidung deutscher Gerichte gewesen – mit uneinheitlichem Ausgang.

Auswirkungen der Digitalisierung für Unternehmen

Was heißt das aber nun für die Unternehmen, die sich mit der Digitalisierung ihrer Produkte, Anlagen und Verfahren befassen? In erster Linie müssen diese sich auch mit den patentrechtlichen Fragestellungen auseinanderzusetzen. Denn wenn man ein Schreiben mit der Behauptung erhält, es würden standardessentielle Patente verletzt werden, sollte man gewappnet sein, um kurzfristig und richtig reagieren zu können.

Ist man aufgrund erfolgreicher Entwicklungsarbeit selbst Inhaber solcher standardessentieller Patente, stellt sich die Frage der erfolgreichen Verwertung, denn aufgrund der kartellrechtlichen Einschränkungen muss einem Patentnutzer ein Nutzungsrecht zu FRAND-Konditionen eingeräumt werden. Dies kann man als Patentinhaber entweder passiv angehen, d.h. erst dann reagieren, wenn tatsächlich ein Wettbewerber anfragt – was selten der Fall sein wird – oder aber aktiv, und das Patent somit zur Generierung von Lizenzgebühren verwerten.

Es wird spannend sein, zu sehen, wer die Ersten sein werden, die sich mit dieser Frage beschäftigten werden. Es wird für diese Unternehmen aber hilfreich und sinnvoll sein, wenn sie sich zuvor bereits über die Chancen und Risiken der Materie informiert haben.

Dieser Artikel stammt von unserem Partnerportal Elektrotechnik. Verantwortliche Redakteurin: Ines Stotz

* Dr. Jan Phillip Rektorschek, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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