Der IT-Gipfel zieht weiter nach Berlin Sigmar Gabriel investiert fast halbe Milliarde in die Digitale Wirtschaft

Autor / Redakteur: Manfred Klein / Nico Litzel

Der 8. Nationale IT-Gipfel stand ganz im Zeichen einer Sportmetapher: Die erste Halbzeit im Spiel um eine international konkurrenzfähige IT-Wirtschaft habe man „krachend verloren“, so Telekom-Chef Tim Höttges in einer Diskussionsrunde. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will nun die zweite Spielhälfte gewinnen und kündigte ein großangelegtes Förderprogramm an.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eröffnet den 8. Nationalen IT-Gipfel
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eröffnet den 8. Nationalen IT-Gipfel
(Foto: BMWi/Michael Reitz)

Bundesminister Gabriel: „Mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung politische Leitlinien für die Digitalisierung formuliert. Mir ist wichtig, dass sich IKT-Branche, Anwender und gesellschaftliche Gruppen wie die Netzgemeinde künftig auf Augenhöhe begegnen, deshalb öffnen wir den IT-Gipfel-Prozess. Insbesondere die traditionell starken Industriezweige wie Maschinenbau, Elektrotechnik und Automobilbau sollen stärker in diesen Dialog einbezogen werden, was die Einrichtung einer Plattform ,Industrie 4.0' unterstreichen soll. Die digitale Wirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftszweig, den wir mit zahlreichen Programmen und Maßnahmen weiter unterstützen möchten. Dafür wird das Bundeswirtschaftsministerium bis 2018 circa 430 Millionen Euro aufwenden.“

Der Bundeswirtschaftsminister legt auf dem Gipfel konkrete Umsetzungsschritte für das Handlungsfeld „Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten“ der Digitalen Agenda vor.

Industrie 4.0 rückt in den Fokus

An den Start ging unter anderem das neue Technologieprogramm „Smart Service Welt“, mit dem die Forschungs- und Entwicklungsförderung um intelligente Dienstleistungen für die „Industrie 4.0“ erweitert wird. Um den Mittelstand stärker für die neuen Möglichkeiten und Potenziale der Produktion der Zukunft zu sensibilisieren, sollen zudem fünf Zentren für Information und Demonstration zu Industrie 4.0 eingerichtet werden.

In der „Hamburger Erklärung“ verständigten sich die Gipfelteilnehmer auf die entschlossene und verantwortungsvolle Fortsetzung der Kooperation zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in den kommenden Jahren.

Nachholbedarf beim Export

Zudem wurden erste Ergebnisse des Monitoring-Reports Digitale Wirtschaft 2014 auf dem Gipfel präsentiert. Danach konnte die Digitale Wirtschaft Deutschlands im 15-Länder-Vergleich einen guten fünften Platz behaupten: Bei den IKT-Umsätzen erreicht Deutschland mit einem Anteil von 4,3 Prozent an den weltweiten Umsätzen Platz fünf. Bei der Nutzung von neuen Technologien in Unternehmen liegt Deutschland im 15-Länder-Vergleich auf Rang vier. Nachholbedarf hat Deutschland jedoch beim Export von IKT.

So liegt der Anteil an allen Exporten nur bei knapp neun Prozent. Das entspricht dem zwölften Rang im internationalen Vergleich. Die Digitale Wirtschaft ist mit über 91.000 Unternehmen und gut 900.000 Beschäftigten ein bedeutender Zweig der deutschen Wirtschaft. Mit einem Anteil von 4,7 Prozent an der gewerblichen Wertschöpfung liegt sie gleichauf mit dem Automobilbau und vor der Traditionsbranche Maschinenbau.

Bundesinnenminister auf dem IT-Gipfel

Im Forum II „Transparenz, Sicherheit, Vertrauen – digitale Zukunft gestalten“ wurden als ein Schwerpunkt des diesjährigen Gipfels Fragen der IT-Sicherheit und der Vertrauenswürdigkeit von IT erörtert. In der Podiumsdiskussion stand unter anderem die Frage im Raum, welche Möglichkeiten Bürger und Unternehmen haben, um ihre privaten und geschäftlichen Daten besser vor Ausspähung zu schützen. Hierzu verwies Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière auf die De-Mail, mit der ein gutes und einfach zu bedienendes System in Deutschland verfügbar ist, das von vertrauenswürdigen Unternehmen auf Basis hoher Sicherheitsstandards angeboten wird.

Mit Blick auf die Anwendungsmöglichkeiten von De-Mail betonte der Bundesinnenminister: „Dem Auftrag der Digitalen Agenda zur flächendeckendend Einführung von De-Mail folgend werden wir als Bundesregierung unseren Beitrag leisten. Bis Ende 2015 werden weit über 200 Behörden und Einrichtungen des Bundes über De-Mail kommunizieren können. Bürgerinnen und Bürger, die zum Beispiel der Deutschen Rentenversicherung ihre De-Mail-Adresse mitteilen, können hierüber künftig Vorgänge, beispielsweise ihre Renteninformation erhalten. Meine Heimatstadt Dresden ist schon jetzt über De-Mail erreichbar und plant hierzu weitere Projekte.“

Vertrauen auf Schutz und Sicherheit

Zuvor hatte auch die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, die Bedeutung sicherer eGovernment-Angebote herausgestellt. Nur wenn Bürger und Unternehmen Vertrauen in die Sicherheit und den Schutz der mit Hilfe von eGovernment-Diensten übermittelten Daten hätten, würden diese Angebote auch genutzt. Dieses Vertrauen zu erhalten sei eine zentrale gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.

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Zudem kündigte Rogall-Grothe eine neue Ausweis-App für den 1. November 2014 an: „Der Online-Ausweis muss einfach und schnell sein, damit er im Alltag genutzt wird. Die neue Ausweis-App ist unabhängig vom eingesetzten Webbrowser und eignet sich hervorragend für den schnellen und leistungsfähigen elektronischen Identitätsnachweis.“

Die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises und des elektronischen Aufenthaltstitels bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine deutlich höhere Sicherheit als ein Login mit Nutzername und Passwort. Zunächst wird die neue Ausweis-App für die Betriebssysteme Windows 7 und 8 sowie OS X 10.9 zur Verfügung gestellt. 2015 folgen Versionen für die mobile Anwendung mit iOS- und Android-Betriebssystemen.

Sicherheit für IT-Systeme und digitale Infrastrukturen

Bundesinnenminister de Maizière betonte zudem die Bedeutung des derzeit innerhalb der Bundesregierung in Abstimmung befindlichen IT-Sicherheitsgesetzes: „Mit dem IT-Sicherheitsgesetz sollen die IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen Deutschlands zu den sichersten weltweit werden. Hierfür wollen wir nicht nur die Betreiber Kritis‎cher Infrastrukturen, sondern auch die Telekommunikations- und Telemedienanbieter, die eine Schlüsselrolle für die Sicherheit des Cyberraums haben, verpflichten, IT-Sicherheit nach dem Stand der Technik zu gewährleisten. Davon profitieren wir am Ende alle, vor allem aber der Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Ein unterschiedliches Niveau an IT-Sicherheit sei in den Bereichen, die für unsere Gesellschaft elementar sind, angesichts der unverändert angespannten IT-Sicherheitslage und der zunehmend technologisch ausgereifteren und komplexeren Angriffe nicht länger hinnehmbar.

Anonymisierung müsse deutsches Markenzeichen werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich in einer humorvollen Rede, die Gäste des Gipfels mit spontanem Applaus bedachten, ausdrücklich für eine Auswertung riesiger Datenmengen („Big Data“) aus – allerdings unter bestimmten Rahmenbedingungen. „Die Nutzung von Big Data muss möglich sein“, forderte sie. Eine Anonymisierung müsse aber deutsches Markenzeichen werden.

„Wir müssen den richtigen Weg finden zwischen Regulierung und Offenheit für Neues“, appellierte die Kanzlerin. „Es kann nicht plötzlich alles ein rechtloser freier Raum sein. Andererseits wäre es aber ganz falsch, Innovationen, die wir noch gar nicht kennen, heute schon im Voraus zu regulieren, um jede Art von Risiko auszuschließen.“

Am 8. IT-Gipfel in Hamburg nahmen mehr als 800 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft teil. Der 9. IT-Gipfel, verkündete die Bundeskanzlerin in ihrer Rede, werde im Herbst 2015 in Berlin stattfinden.

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